Was sich anhört wie ein schlechter Scherz ist die Entscheidung der Regierung!

Damit die Tragweite dieser Information deutlich wird, beginne ich mit wortgetreuen Auszügen der folgenden Regierungsdokumente:

Des Antrages vom 24.03.2021 Deutscher Bundestag Drucksache 19/27851 sowie

Drucksache 19/29263 vom 04.05.2021: Beschlussempfehlung und Bericht 

Die ensprechenden Links findet Ihr natürlich am Ende dieses Beitrags

Zunächst zum Antrag:

„Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats„

„II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. ihre Maßnahmen im Sinne der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) zu prüfen und ggf. anzupassen. Insbesondere nach den Abschnitte 7.3.1., 7.3.2. und 7.3.4. a) „[…] dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“ (Resolution 2361 (2021)); b) „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden;“ (ebd.); c) dafür zu sorgen, dass Bürger, „transparente[n] Informationen über die Sicherheit und möglichen Nebenwirkungen von Impfstoffen […]“ erhalten (ebd.); 1)

Beschlussempfehlung und Bericht:

„A. Problem
Die Antragsteller befürchten, dass in Deutschland nicht gegen COVID-19-Geimpfte diskriminiert werden.“

„B. Lösung …….. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen …..“ 2)

ABGELEHNT!

Alle, die sich also über die Resolution des Europarates (keine Diskriminierung, kein Impfzwang – vgl. 3)) gefreut haben, die sich über sozialen Netzwerke so hoffnungsvoll verbreitete, wird hier ein Zahn gezogen, ohne dass die meisten von uns dies überhaupt bemerken.

Freundlicherweise klärt uns der Deutsche Bundestag [Wissenschaftliche Dienste] über den Rechtscharakter von Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf:

„Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedstaaten ergibt sich daraus gerade nicht……“ [Diese Hervorhebungen sind aus dem Dokument übernommen!] 4)

Persönliche Meinung: Für mich standen bei dieser Nachforschung die Inhalte der zitierten Dokumente im Vordergrund. Ich hoffe, dass es innerhalb der Parteien – regional und überregional – Menschen gibt, die sich fraktionsübergreifend mit solchen Dokumenten auseinandersetzen. Die Presse, die sogenannten Qualitätsmedien, die vertrauenswürdigen Quellen, haben sich als vierte Macht selbst disqualifiziert.

Ich bitte Euch, teilt diese Information. Ich freue mich über Eure Meinung! Vielleicht ist diese Information auch nur eine von vielen. Mich hat sie sehr betroffen  –  vor allem die Tatsache, dass ein Gesetz wie dieses am 6. Mai 2021 abgelehnt wurde, ohne dass dies öffentlich wahrgenommen und diskutiert wird.

Ihr möchtet über laufende Anträge, Beschlüsse und Ergebnisstand von Gesetzesvorlagen informiert bleiben. Hierzu gibt es die Democracy APP, die ohne Bewertung alleine die entsprechenden Dokumente publiziert. Näheres erfahrt Ihr in dem Beitrag:

https://footsteps-in-my-brain.de/die-democracy-app-der-neutrale-faktencheck.html

Quellen:
1) https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927851.pdf
2) https://dserver.bundestag.de/btd/19/292/1929263.pdf
3) http://web.archive.org/web/20210207145318/https://pace.coe.int/en/files/29004/html
4) https://www.bundestag.de/resource/blob/551644/6e1d81b9f7975c11c2719e00eda7104f/WD-2-027-18-pdf-data.pdf

[Hervorhebungen teilweise durch die Autorin]