Startschuß für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ in Bayern war der gestrige Tag, der 14. Oktober 2021.

Es handelt sich, so kann man es durchaus sagen, um ein historisches Ereignis!

Im Gegensatz zum Volksbegehren des Jahres 2019 zur Erhaltung der Artenvielfalt, werden die Informationen rund um dieses Volksbegehren in der Presse „auf kleiner Flamme gekocht“. Allenfalls wird davor gewarnt und immer wieder darauf hingewiesen, dass es hier um den Wunsch der „üblichen Verdächtigen“ nämlich Querdenkern, Rassisten oder gar Antisemiten ginge. Doch bevor wir diesbezüglich einen Faktencheck machen, lassen Sie mich Markus Söder zitieren, der eine deutliche Sprache fand, in der Sondersitzung des bayerischen Landtags am 1. September 2021:

„Wenn man die Texte und Aufrufe sieht die zu einem Volksbegehren gerade gestartet werden steht drin:

„Diese Abgeordneten sind eine Schande für Bayern. Sie verhalten sich wie dressierte Schafe. Sie sind alle schamlos. Am besten gleich den ganzen Landtag abschaffen.“

Im Vergleich hierzu die Rücksseite des Flyers, mit dem das Volksbegehren beworben wird:

Abgeordnete, wie wir sie uns wünschen:
– arbeiten für UNS Bürger
– lassen nicht zu, dass man uns die Idenität nimmt!
– wissen: Bürger zuerst – dann kommen die Lobbyisten! etc.

Darüberhinaus bestätigte die CSU Landesleitung, dass sie ihre Funktionsträger „über das Volksbegehren informiert“ habe.

Diese Information rät nicht nur dazu, dass man „das Volksbegehren auf keinen Fall bewerben oder gar unterstützen“ solle.
Sie bittet darüber hinaus um Mitteilung „WENN BEI IHNEN VOR ORT FÜR DAS VOLKSBEGEHREN GEWORBEN WIRD ODER ES ZU AKTIONEN KOMMT„. Telefonnummer und Mailadresse der Landesleitung sind hierzu angegeben.

[Hervorhebungen in diesem Fall durch die Verfasser des Informationsblattes]

Auf Anfrage bestätigte die CSU Landesleitung weiterhin: „Die Information war zu keinem Zeitpunkt als Flugblatt oder zur Verteilung gedacht„. Darüber hinaus teilte man mir mit, „dass die Information in diversen Kanälen missbräuchlich eingesetzt wird, um Stimmung gegen die CSU und für das Volksbegehren zu machen. Es kam in diesem Zusammenhang bereits zu strafrechtlich relevanten Vorfällen sowie zahlreichen Fake News.“
Ich selbst erhielt die PDF Datei ohne jeglichen Kommentar, kann also eine Stimmungmache oder Einflussnahme hiermit nicht bestätigen. Für den Inhalt zeichnet sich die CSU selbst verantwortlich.

Aus rechtlichen Gründen werde ich dieses Informationsblatt hier nicht einfügen, anführen kann ich dennoch zumindest einen kleinen Teil des informativen Inhaltes:

„Das Volksbegehren ist eine radikale Täuschung“

Es wird u.a. darauf hingewiesen, dass hinter dem Volksbegehren vor allem Querdenker-Gruppen stecken, „die bereits durch rassistische, volksverhetzende und antisemitische Ausfälle auffielen„. Auch der Hinweis, dass diese zum Teil durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, darf natürlich nicht fehlen.

Weitere Anfragen zur Motivation, Information und dem Zweck der CSU internen Information blieben bisher unbeantwortet, werden aber ergänzt, um eine ausgewogene Darstellung des Sachverhaltes zu gewährleisten.

Wer aber steckt nun wirklich hinter dem Volksbegehren? Initiiert wurde es durch die WIR-Partei. Das „WIR“ steht in diesem Fall nicht nur – wie man augenscheinlich vermuten könnte – für ein Gemeinschaftsgefühl, sondern für „Wahrheit, Information, Rechtschaffenheit“.
Ein Punkt des Grundsatzprogramms lautet: „Wir wollen ein friedliches Zusammenleben aller Menschen verwirklichen. Und zwar durch gegenseitige Achtung und mit dem gebotenen Respekt vor jedem Individuum. Wir arbeiten an der Gestaltung der Gesellschaft mit, um dieses Vorhaben zu verwirklichen.“ Darüberhinaus gibt es viele Punkte, die klar und eindeutig im Sinne einer intakten Demokratie formuliert wurden und angestrebt werden 1)

In einem Interview – zu hören im „Club der klaren Worte“ – erläutert Pressesprecher J.-C. Münch, dass das erklärte Ziel der Partei, eine Weiterentwicklung der Demokratie sei, bei der die Mitbestimmung des Volkes durch Volksentscheide gewährleistet sein solle. Sobald dieses Ziel erreicht ist, werde sich die Partei auflösen. 2)  Eine wichtige Botschaft, die aus meiner Sicht jeden Zweifel über die Motivation der Partei ausräumt.

Quellen:
1) https://wirpartei.online/index.php/grundsatzprogramm/
2) https://www.youtube.com/watch?v=qMkm_2UfFVI

Weitere Informationen zum aktuellen Volksbegehren finden Sie unter
https://buendnis-landtag-abberufen.de/