Seit 2020 wird Kritikern der Corona-Politik zusehends Rechtsradikalität unterstellt. Wer in diese Schublade nicht passt, ist dann eben ein Spinner, ein Aluhutträger oder ein Covidiot. Doch die schleichende Radikalität der Gegner – der zum Teil selbst erklärten Feinde – der Kritiker, wird kaum thematisiert. Ganz im Gegenteil – hier erhält die Radikalisierung Rückenwind. Kein Wunder – war es doch eine Politikerin, Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, die die Wortschöpfung „Covidiot“ kreierte. Um eine „Debatte darüber anzustoßen, wie wir miteinander reden und wie wir damit umgehen„, erklärt sie in einem ZDF Interview. Hetze und Beleidigungen seien zwar verboten, aber wer sich zu Demonstrationen zusammenschließt, der müsse sich eben auch Idiot nennen lassen. Eine Verunglimpfung sei das jedoch nicht. Die Emotionalität in der Debatte erklärt sie mit der bestehenden Angst. (1) Das diese Angst bewusst durch die Inszenierung des Worst-Case-Szenarios (2) geschürt wurde, erwähnt sie dabei nicht.

Die Politik war es auch, die eine Impfkampagne finanzierte, bei der in großen Buchstaben auf Plakaten deklariert wurde, dass sowohl „Querdenker“, „AfD-Wähler“ als auch „Tätowierte“ sterben müssen. [vgl. auch (3)]. Der relativierende, sehr klein gehaltene Text ging visuell unter. Stellvertretend für die Querdenker wurde ein Foto von Attila Hildmann gewählt.

Kritiker, die durchaus in der Lage sind zu recherchieren und zu argumentieren, werden inzwischen ganz unzweifelhaft als Nazi’s identifiziert. Dort, wo das augenscheinlich ganz und gar nicht möglich ist, greift man darauf zurück, diese Menschen als Spinner und Idioten zu bezeichnen. Ein völliger Trugschluss, der dazu angetan ist, neutrale Beobachter von jenen Menschen fern zu halten. Warum das Ganze? Die Antwort gab uns Frau Esken ebenfalls in dem ZDF Interview „persönliche Verunglimpfung,“ …. wird „dazu verwendet, um Menschen mundtot zu machen.“ (1) Und genau das geschieht seit knapp zwei Jahren. Wer beginnt – jenseits der medialen Erziehung und konformen Politik – Zahlen des RKI, des PEI und selbst des Gesundheitsministeriums zu sichten und zu vergleichen, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Denn die bestehenden Fakten untermauern allzu deutlich, dass die viel gepriesene Impfung das Pandemiegeschehen erheblich verschlimmert hat.

Aber auch das ist natürlich eine Verschwörungstheorie, die leider ebenso mit Idiotie gleichgesetzt wird. Wie sähe die Welt wohl heute aus, wenn es nicht immer wieder Verschwörungstheorien gegeben hätte? Erheblichen Zeitaufwand und Risiken nahmen jene Menschen auf sich, die die Theorien mit Beweisen untermauerten und bestätigten? Eine Watergate Affäre aufzuklären, das wäre in dieser Zeit kaum mehr möglich. Beim geringsten Anzeichen einer Gefahr für die politisch Verantwortlichen, wären die Investigativ-Journalisten ihrer Zeit radikal aus dem Pressewesen entfernt worden.

Inzwischen sind wir soweit, dass Menschen, die sich der demokratischen Mittel bedienen, als Feinde der Demokratie gebrandmarkt werden. Hochrangige Wissenschaftler, darunter sogar Nobelpreisträger, werden als Pseudo-Experten herabgesetzt.

Die Unterscheidung von Rechtsradikalen und Spinnern braucht es im Jahr 2022 nicht mehr. Auch das kritisierte Thema wird unerheblich. Wer Kritik an der Regierung übt, ist einzuordnen in eine „neue Szene von Staatsfeinden„, so Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wer sich auf die Demokratie beruft steht, laut „faz“ für „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.“ «Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.» wird Haldenwang zitiert. Man bereitet sich vor, künftig jegliche Kritik als staatsfeindlich einzuordnen – egal ob es um Flüchtlingspolitik oder Flutkatatrophen. Der Klimawandel wird noch nicht explizit erwähnt – NOCH NICHT! (4)

Die leisen, manipulativen Töne der „Zeit“, die es schafft den Ausspruch „Wir sind das Volk“ mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, jagen mir einen Schauer über den Rücken. Die Souveränität des Volkes ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip, das in Vergessenheit geraten soll. (5)

Im weiteren befeuert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Diskriminierung Ungeimpfter. Dort heißt es zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG): „Der Diskriminierungsschutz nach dem AGG greift nur, wenn Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Der Impfstatus als solcher und die Tatsache geimpft, genesen oder getestet zu sein, ist keine nach dem AGG geschützte Eigenschaft bzw. kein gesetzlich verbotener Unterscheidungsgrund.„  Zwar gibt es inzwischen Ausnahmen und es wird unterschieden zwischen Arztbesuchen, Arbeitsleben und Schutz vor dem Staat. Im Grunde aber sind die Hürden für den Ungeimpften gestellt. Wer sich aus gewichtigen Gründen gegen die sogenannte Impfung entscheidet, hat einen „Spießrutenlauf“ vor sich und braucht gute Nerven. (6)

Wer also kritisch ist, hat es heutzutage schwer. Der Druck wird, wo immer möglich, erhöht. Die Angriffe im privaten Bereich nehmen zu und steigern sich weiter. War es anfangs noch der verlachte Covidiot, so sind aggressive Reaktionen, Ausgrenzungen und Drohungen keine Ausnahme mehr. Nur wird darüber nicht berichtet.
„Nicht lang fackeln, alle zusammen treiben und abknallen“, äußerte sich jüngst eine Person, die dem Dialekt nach wohl in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist – dort hat man schließlich nie lange gefackelt. Gemeint waren natürlich Ungeimpfte und Demonstranten.
Die Passauer Neue Presse sprach bei einem Spaziergang vom Ruf eines Zuschauers, der „Arschlöcher“ in den Zug der Vilshofener Spaziergänger rief. In Facebook Gruppen von Hardlinern gehören Beleidigungen wie „Persönlichkeitsstörung“ „Wohlstandsverwahrloste“ „Wahnvorstellungen“ zu den harmlosen Varianten. „Wer sich aus freien Stücken entscheidet, ein Arschloch zu sein gehört zu einer nicht schützenswerten Minderheit„. Hetzer, die sich solcher Worte bedienen und damit eine klar undemokratische, unsolidarische Haltung einnehmen, ordnen jeden, der anderer Meinung ist als rechtsradikal ein. Die eigene Haltung und Wortwahl wird dabei in keiner Weise hinterfragt.
Sogar die Polizei wird geschmäht, wenn sie sich friedlich verhält und das demokratische Versammlungrecht achtet, einen Zug ohne Gewalteskalation begleitet. Diese Kommentare waren auf einer öffentlichen Facebook Seite, die sich einen seriösen Anschein gibt, schnell auf privat gesetzt. Wenn sich eine Spaziergängerin bei der Fairness der Polizei bedankt ist das verwerflich, und Zeichen dafür, dass bereits die Polizei von Radikalen unterwandert ist! Eine Presse, die wahrheitsgemäß berichtet, dass Auflagen eingehalten wurden und es zu keinen Ausschreitungen kam, macht gemeinsame Sachen mit den verachtenswerten Querdenkern.
Und über scheinheilige Demokraten, die sich seriös präsentieren, trifft man auf Gastwirte, die stolz sind auf ihre Gastrodiktatur. Blockwartmentalität und Denunziantentum machen sich breit. Herabsetzung und Gewaltbereitschaft nehmen zu – bei den seriösen, politikkonformen Personen, die sich sichtlich wohl fühlen, wenn sie andere Menschen abwerten und demütigen können.

Wird ein Arzt bedroht, der sich weigert Ungeimpfte zu behandeln, so ist die mediale Aufmerksamkeit groß. Erhält ein Arzt, der eine schwangere Frau in der Impfaufklärung von der „Impfung“ abrät, eine Morddrohung von einer Kollegin, so ist das mediale Interesse kaum vorhanden. (7)

Quellen:
(1) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/spd-chefin-saskia-esken-steht-zu-covidioten-aussage-100.html
(2) https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/
(3) https://footsteps-in-my-brain.de/querdenker-muessen-sterben.html
(4) https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/haldenwang-bei-protesten-neue-szene-von-staatsfeinden-17733550.html
(5) https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-01/corona-demos-vilshofen-passau-spaziergaenge/seite-4
(6) https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/faqs/DE/corona_startseite/01_wie_ist_die_rechtslage_fuer_ungeimpfte.html [Hervorhebungen durch die Autorin] (7) https://www.heute.at/s/wegen-impfung-aerztin-droht-arzt-mit-umbringen-100185144